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Bericht zur letzten Parteiversammlung vom 21. November 2018
An der Parteiversammlung der FDP Steinhausen, wurde über die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 5. Dezember entschieden. Dabei wurde u.a. bestimmt den Steuerfuss bei 60% zu belassen und die SVP-Motion als nicht erheblich zu erklären. Das Budget wurde angenommen sowie der Nachtrag zum Baurecht. Auch die Motion zur Fristverlängerung wurde von den Anwesenden einstimmig angenommen. Für den Rahmenkredit Ortsplanung wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Steinhausen, hielten am Mittwochabend des 21. November 2018, im Restaurant Rössli, ihre Parteiversammlung ab. Dabei wurde dem Antrag des Gemeinderates (dem auch die Rechnungsprüfungskommission folgte), die Motion der SVP als nicht erheblich zu erklären und den Steuerfuss bei 60% zu belassen, zugestimmt. Die Mitglieder sind der Überzeugung, dass der Zeitpunkt für eine Steuersenkung, angesichts der vielen Investitionen welche in Zukunft auf die Gemeinde zukommen, der falsche ist. Ausserdem sei Steinhausen im innerkantonalen Vergleich mit 60% immer noch sehr attraktiv positioniert.
Daneben wurde der Nachtrag zum Baurechtsvertrag einstimmig von den Anwesenden angenommen und der Finanzplan 2019 bis 2022 wurde zur Kenntnis genommen.
Für den Rahmenkredit Ortsplanung wurde Stimmfreigabe beschlossen. Grund für diesen Entscheid war für die Mitglieder u.a. die hohen Konzeptkosten. Anhand der Unterlagen konnte nicht schlüssig aufgezeigt werden, wie sich diese zusammensetzen und warum diese Beträge so hoch sind. Ausserdem wurde über die Mehrwertabgabe diskutiert. Ein weiterer Diskussionspunkt war, dass der Kantonsrat diesen Sommer beschloss im Kanton Zug10 Hektaren Land als Bauland freizugeben. Gemäss Fragebogen der Gemeinde werden Neueinzonungen in Steinhausen aber im explizit ausgeschlossen, was die Anwesenden nicht nachvollziehen konnten. Aus all den genannten Gründen entschieden die Mitglieder zu diesem Geschäft die Stimmfreigabe.
Die Motion zur Fristverlängerung wurde von den Anwesenden einstimmig angenommen. Die Beantwortungen der Interpellationen wurden diskutiert und jeweils zur Kenntnis genommen.
Allen die teilgenommen haben, möchten wir recht herzlich Danke sagen.
Ihre FDP Steinhausen
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